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Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

Verkaufs- und Lieferbedingungen

 

1. Für alle unsere Verkäufe gelten ausschließlich diese Bedingungen. Anderslautende Bedingungen auf Bestellungen des Käufers gelten nur, wenn sie von uns ausdrücklich schriftlich anerkannt worden sind.

 

2. Unsere Angebote sind freibleibend.
Mindestlieferwert EUR 160,- ab Fabrik, ab Warenwert von EUR 770,- netto frei Empfangsstation bzw. frei deutsche Grenze. Mündliche und telefonische Abmachungen, auch durch unsere Vertreter, haben nur dann Gültigkeit, wenn dieselben von uns schriftlich bestätigt worden sind. Das bahnamtliche Gewicht der Werkabgangsstation ist stets maßgebend, bei Lagerverkäufen das Original-Abgangsneugewicht. Soweit sich unsere Kosten aus von uns nicht zu vertretenden Gründen nach Abschluss des Vertrages erhöhen, insbesondere bei Preissteigerungen von Rohmaterial oder Lohnerhöhungen. sind wir zu einem Preisaufschlag dahingehend berechtigt, dass der Tagespreis berechnet wird.

 

3. Zahlungen haben nur an uns zu erfolgen. Vertreter sind zum lnkasso nicht befugt.
Zahlungsbedingungen:
Bei Zahlung innerhalb: 14 Tagen ab Tag der Rechnung 2% Skonto;
                                     30 Tagen ab Tag der Rechnung netto.
Bei späterer oder gestundeter Zahlung sind als Zinsen 2% über den jeweiligen Landeszentralbankdiskont p. a. zu entrichten. Bleibt der Schuldner mit der Zahlung eines fälligen Betrages länger als 10 Tage im Rückstand, so werden alle unsere Forderungen an ihn sofort fällig und wir werden von weiteren Lieferungsverpflichtungen frei.

 

4. Mehr- oder Minderlieferung ist uns bis zu 10% der bestellten Menge gestattet. Die gelieferte Ware, die nur in ordnungsgemäßem Geschäftsgang veräußert oder verwandt werden darf, bleibt bis zur vollen Erfüllung unserer gesamten Ansprüche unser Eigentum.

 

5. Treten nach Vertragsabschluss oder Lieferung in den Verhältnissen des Abnehmers Umstände ein, aus denen sich ergibt, dass die Gewährung eines Warenkredits nicht gerechtfertigt ist, erfolgen insbesondere Wechselproteste, Klagen oder Zwangsvollstreckungen. so sind wir berechtigt, mit sofortiger Wirkung vom Vertrag zurückzutreten. Bei Rücktritt ist uns unser vorbehaltenes Eigentum widerspruchslos herauszugeben. Wir sind nach unserer Wahl in diesem Falle auch befugt, unter Aufrechterhaltung des Vertrages hinsichtlich der Lieferung sofortige Zahlung binnen 3 Tagen zu verlangen.

 

6. Die Gefahr geht mit der Meldung der Versandbereitschaft, spätestens aber denn an den Käufer über, wenn die Ware unser Werk verlässt.

 

7. Mängelrügen sind binnen einer Woche nach Empfang der Ware schriftlich zu erheben, andernfalls diese als gebilligt gilt. Hinsichtlich Färbung und Glätte des Papiers bleiben die aus technischen Gründen bedingten Abweichungen vorbehalten. Dies gilt ins besondere auch für den Ausfall der Druckfarbe bei bedruckten Klebestreifen sowie für die Lichtechtheit der verarbeiteten Flexodruckfarben. Farbvorlagen für Druckausführungen können nur im Rahmen der in unserem Betrieb bestehenden technischen Möglichkeiten berücksichtigt werden. Schwankungen im Papiergewicht und in den Abmessungen sind zulässig, soweit sie in der papierverarbeitenden Industrie üblich sind.

 

8. Bei der Lieferung von Apparaten und Maschinen haftet der Lieferant unter Ausschluss weiterer Ansprüche dergestalt. dass alle diejenigen Teile
unentgeltlich nach billigem Ermessen unterliegender Wahl des Lieferers auszubessern oder neu zu liefern sind, die innerhalb von 6 Monaten bei normalen, täglichen, achtstündigem Betrieb seit Inbetriebnahme nachweisbar infolge eines vor dem Gefahrenübergang liegenden Umstandes - insbesondere wegen fehlerhafter Bauart, schlechter Baustoffe oder mangelhafter Ausführung - unbrauchbar oder in ihrer Brauchbarkeit erheblich beeinträchtigt sind. Die Feststellung solcher Mängel ist dem Lieferer unverzüglich schriftlich zu melden. Ersetzte Teile werden Eigentum des Lieferers. Die Gewährleistung erstreckt sich nicht auf Fehler infolge
                    - fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung
                    - Verstoßes gegen die Bedienungs-, Wartungs-. oder Behandlungsvorschriften
                    - ungeeigneter Betriebsmittel
                    - chemischer, elektrochemischer oder elektrischer Einflüsse
                    - unsachgemäßer Änderungen oder eigenmächtiger Instandsetzungen
Liegen derartige Umstände vor, dann wird die Ursächlichkeit zwischen ihnen und dem Fehler vermutet.
Aus technischen Gründen kann für Heizeinsätze, Ober- und Untermesser sowie Andruckrollen keine Gewährleistung übernommen werden.

 

9. Für begründete und von uns zu vertretende Beanstandungen sind wir nach eigener Wahl zur Nachlieferung mangelfreier Ware ab Werk oder zur Gutschrift erhaltener Beträge berechtigt. Weitergehende Ansprüche, wie Wandlung, Minderung, Rücktritt. Schadenersatz oder Vertragsstrafe, sind ausgeschlossen.

 

10. Bei Lohnarbeiten können Beanstandungen nur in angemessenem Verhältnis zu unserer Leistung und dem sich daraus ergebenden Rechnungsbetrag anerkannt werden.

 

11. Die Lieferzeit gilt ab Werk. Sie gilt nur ungefähr und vorbehaltlich unvorhergesehener und unverschuldeter Hindernisse. Bei Verzögerung wegen Teilleistungen können Rechte wegen der übrigen Leistungen nicht geltend gemacht werden. Teilabnahmen bzw. Abrufe von Teilleistungen sind so rechtzeitig vorzunehmen. dass ordnungsgemäße Belieferung möglich ist. Wir sind zu Teillieferungen bei größeren Posten berechtigt, falls nichts Gegenteiliges schriftlich vereinbart ist.
Kommt der Käufer mit Teilabnahmen bzw. mit Abrufen von Teilleistungen in Verzug, so sind wir wegen der restlichen Teilleistung von unseren Lieferpflichten befreit und können Schadenersatz wegen Nichterfüllung verlangen.

 

12. Für den Fall unvorhergesehener und insbesondere unverschuldeter Ereignisse. soweit diese die Fertigstellung oder Lieferung beeinflussen, insbesondere bei Streiks, Krieg, Eingriffen von hoher Hand usw. und Lieferausfällen unserer Lieferanten infolge derartiger Umstände, steht uns nach unserer Wahl der ganze oder teilweise Rücktritt vom Vertrag zu, ohne dass Ansprüche gegen uns erhoben werden können.

 

13. Erfüllungsort, Gerichtsstand und Rechtsordnung:
Erfüllungsort für alle uns zustehenden Zahlungen sowie die sonstigen vertraglichen Leistungen ist Bad Homburg v. d. H. Der Erfüllungsort wird dadurch nicht geändert, dass wir die Versendung der Waren übernehmen.
Gerichtsstand für Streitigkeiten jedwelcher Art, auch für Wechsel- und Scheckklagen, gleichgültig für welchen Ort die Wertpapiere zahlbar gestellt sind, ist Bad Homburg v. d. H.
Diese Gerichtsstandvereinbarung wird insbesondere auch für den Fall geschlossen. dass
a) der Vertragspartner keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat;
b) die im Klageweg in Anspruch zu nehmende Partei nach Vertragsschluss ihren Sitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Geltungsbereich dieses Gesetzes verlegt oder ihr Sitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist;
c) Ansprüche im Wege des Mahnverfahrens (§§ 688 ff ZPO) geltend gemacht werden.
d) Für Nicht- oder Minderkaufleute ist für das Mahnverfahren das Amtsgericht Bad Homburg v. d. H. zuständig.
Für die Beziehung zwischen Auftraggeber und uns sowie für die Auslegung der Bestimmungen dieser Bedingungen gilt ausschließlich das Recht
der Bundesrepublik Deutschland.
Verträge von oder mit uns bleiben im Falle der Unwirksamkeit einzelner Punkte oder Bedingungen verbindlich.
Im Übrigen gelten die Verkaufs- und Lieferbedingungen des Fibepa, die wir Ihnen auf Anforderung gerne zusenden.
Gerichtsstand und Erfüllungsort gilt auch für das gerichtliche Mahnverfahren als vereinbart.


 

NEUBRONNER GMBH & CO. KG Stand 08/2001